Funktionen eines Grundsatzprogramms

Im Anschluss an die Horber Akademie 2007 zu Chancen eines neuen Grundsatzprogrammes einige Gedanken zu Funktionen eines Grundsatzprogramms. Eine Grundsatzdebatte fängt man nicht ungestraft an. Man sollte bedenken, welche Chancen, Gefahren und Konsequenzen die Teilnahme an einer Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm hat, und wie man sich dabei positioniert.

1.) Chance: Grundsätzliche Orientierung und Richtung durch GP

- Grundsatzprogramm kann ideologische Zerplitterung integrieren
- Chance: Neue Allianz mit den Feuilletons und Geisteswissenschaftlern möglich

2.) Konkrete Provokation durch GP

- Grundsatzprogramm muss symbolische Maßnahmen nennen, die Tagespolitik und Konkurrenzparteien konkret provozieren
- Grundsatzprogramm muss Tagespolitik bewegen können

3.) Diskussion über Grundsatzprogramm ist Plattform eines Machtkampfs

- z.B. Wiesbadener Grundsätze sind Programm von Westerwelle
- Neues Programm verbindet sich in der Regel mit Forderungen nach neuen Köpfen für glaubwürdige Neu-Positionierungen jenseits der bisherigen Linie

4.) Externer Machtkampf / Neu-Positionierung wird durch GP vorbereitet oder nachvollzogen

- Grundsatzprogramm positioniert die Partei gegenüber Koalitionspartnern
- Ziel Bürgerliche Mehrheit (ggf. Jamaica möglich?)
- Ziel Linke Mehrheit / Ampel?
- Ziel starke Opposition?

5.) Konsequente und konsistente Definition des eigenen “Diskurses” / der eigenen “Selbst-Verständlichkeiten”

- Partei-Identität stiften (bei so einer Individualistenpartei nicht unwichtig)
- Diskussionsprozess integriert Parteimitglieder (vgl. Wiesbadener Diskussion als Heilungsprozess einer ausgelaugten, ratlosen, in Richtungskämpfen zerstrittenen Partei)

6.) Dialog und Kommunikation eines Grundsatzprogrammes sind entscheidend

- Neues GP wird für PR-Zwecke verwendet
- Grundsatzprogrammdebatte demonstriert der Öffentlichkeit sowohl Vielfalt als auch Grundsätze