Funktionen eines Grundsatzprogramms

Im Anschluss an die Horber Akademie 2007 zu Chancen eines neuen Grundsatzprogrammes einige Gedanken zu Funktionen eines Grundsatzprogramms. Eine Grundsatzdebatte fängt man nicht ungestraft an. Man sollte bedenken, welche Chancen, Gefahren und Konsequenzen die Teilnahme an einer Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm hat, und wie man sich dabei positioniert.

1.) Chance: Grundsätzliche Orientierung und Richtung durch GP

- Grundsatzprogramm kann ideologische Zerplitterung integrieren
- Chance: Neue Allianz mit den Feuilletons und Geisteswissenschaftlern möglich

2.) Konkrete Provokation durch GP

- Grundsatzprogramm muss symbolische Maßnahmen nennen, die Tagespolitik und Konkurrenzparteien konkret provozieren
- Grundsatzprogramm muss Tagespolitik bewegen können

3.) Diskussion über Grundsatzprogramm ist Plattform eines Machtkampfs

- z.B. Wiesbadener Grundsätze sind Programm von Westerwelle
- Neues Programm verbindet sich in der Regel mit Forderungen nach neuen Köpfen für glaubwürdige Neu-Positionierungen jenseits der bisherigen Linie

4.) Externer Machtkampf / Neu-Positionierung wird durch GP vorbereitet oder nachvollzogen

- Grundsatzprogramm positioniert die Partei gegenüber Koalitionspartnern
- Ziel Bürgerliche Mehrheit (ggf. Jamaica möglich?)
- Ziel Linke Mehrheit / Ampel?
- Ziel starke Opposition?

5.) Konsequente und konsistente Definition des eigenen “Diskurses” / der eigenen “Selbst-Verständlichkeiten”

- Partei-Identität stiften (bei so einer Individualistenpartei nicht unwichtig)
- Diskussionsprozess integriert Parteimitglieder (vgl. Wiesbadener Diskussion als Heilungsprozess einer ausgelaugten, ratlosen, in Richtungskämpfen zerstrittenen Partei)

6.) Dialog und Kommunikation eines Grundsatzprogrammes sind entscheidend

- Neues GP wird für PR-Zwecke verwendet
- Grundsatzprogrammdebatte demonstriert der Öffentlichkeit sowohl Vielfalt als auch Grundsätze

Horber Sommerakademie: Strategisches Denken für das Generationenprogramm Bürgergesellschaft

Liberaler Politik fehlt es an Strategie

Liberaler Politik fehlt es an Strategie und, wie es Karl-Hermann Flach genannt hat: “Generalstabsarbeit”. Erstens orientiert sie sich bestenfalls an Vier-Jahres-Perioden, zweitens ist sie auf erfolgreiche parlamentarische Arbeit verkürzt. Aber strategische Politik für die Freiheit muss sich erstens an Dekaden und zweitens an gesellschaftlichen Veränderungen orientieren.

Diese Einsicht steht am Anfang der Horber Sommerakademie.

Liberale Strategie betreibt das Projekt der liberalen Bürgergesellschaft

Strategische Politik braucht ein Projekt – einen Gesamtentwurf ihrer Ziele, Mittel und Prinzipien, der abgestimmt ist auf die Zeit, in der wir leben, auf die Menschen, die wir sind und auf die Freiheit, die wir meinen. Er dient der Orientierung und der Steuerung der eigenen Arbeit. Dieses Projekt ist in der FDP die liberale Bürgergesellschaft, wie sie zum ersten Mal in den Wiesbadener Grundsätzen dargestellt wurde. Die liberale Bürgergesellschaft zu konkretisieren und Wege zu ihrer politischen Umsetzung aufzuzeigen, ist die inhaltliche Aufgabe der Horber Sommerakademie.

Strategie ist ein fortgesetzter Prozess

Strategische Politik ist ein fortgesetzter Prozess. Sie verfolgt einen übergreifenden Zweck, indem sie ihre Ziele den wechselnden Bedingungen einer reagierenden Umwelt immer wieder neu anpasst. Dieser Prozess braucht eine Plattform.

Für das Generationenprojekt der liberalen Bürgergesellschaft ist diese Plattform die Horber Sommerakademie.