Solidarität mit Israel ist Solidarität mit einem liberalen 21. Jahrhundert

Heilsgeschichtliche Politik wie die der Hizbollah opfert Menschen, weil sie den Konflikt der Gegenwart als Mittel zur Erreichung eines größeren Ziels sieht. Und sie dämonisiert ihre Gegner; es ist der Hizbollah völlig wurscht, ob Israel sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen will (wollte?), und ob Israel eine Demokratie ist. Es geht dabei auch nicht um einen demokratischen Libanon und um Lebensperspektiven für Familienväter, sondern um den bewaffneten Kampf gegen das Reich des Bösen. Ohne Frage kann dieser ideologischen Überhöhung des Kampfes der Schwung genommen werden, wenn auf der Basis eines demokratischen Rechtsstaates Familienväter – und -mütter, und junge Männer und Frauen (!) ohne Familie erst recht – ihr eigenes Leben gestalten dürfen.

Aber darum geht der Hizbollah nicht und der Hamas nicht. Und ich fürchte, wir können diesen Kampf gegen die Heilsgeschichte nur gewinnen, wenn wir uns einen Schritt darauf einlassen und sagen: Ja, Ihr liebt den Tod und wir lieben das Leben. Und das Leben wird siegen, die Freiheit wird siegen, die Selbstbestimmung und Menschenwürde jedes Einzelnen wird siegen. Wir kämpfen für eine zivile Ordnung und für Menschen- und Bürgerrechte, besonders für Glaubens- und Gewissensfreiheit, und besonders gegen die Unterdrückung von Frauen. Und wir kämpfen auch gegen einen Ehrbegriff aus dem Mittelalter. Wir kämpfen für das 21. Jahrhundert.

Israel, der einzige demokratische Rechtsstaat in der Region (mit vielen zivilgesellschaftlichen Defiziten und Diskriminierungen in Bezug auf seine arabischen und drusischen Minderheiten, to be sure), kämpft diesen Kampf, übrigens auch und gerade in seinem Inneren, das durch den isrealisch-arabischen Konflikt, die Bedeutung religiöser Parteien als Zünglein an der Waage, und durch die Militarisierung der eigenen Politik durch die Bedrohung von außen aufgewühlt und voller Spannungen ist. Aber es ist einer beispielslosen Naivität zu verdanken, dass wir überhaupt diskutieren müssen, ob wir als freiheitliche Demokratien auf der Seite Israels, nicht auf der Seite von Terroristen stehen.

Israel wird diesen Kampf auch alleine nicht gewinnen können, weil militärische Strategien diesen Kampf nicht gewinnen können. Ich glaube auch, dass der Libanon nach der Entwaffnung und Zerschlagung der organisatorischen Strukturen der Hizbollah nur unter dem Schutz einer internationalen Truppe die Stabilität erhält, welche bürgergesellschaftliche Entwicklungen überhaupt möglich macht.

Und das wäre eine lohnende Aufgabe für Liberale: Faktoren zu identifizieren, derer es zur Entstehung einer lebendigen rechtsstaatlichen Demokratie als Lebensform bedarf – im Libanon, in den noch besetzten Gebieten, in diesem armseligen und geschundenen Streifchen Land Gaza, in Syrien, im Irak und Iran, Ägypten und Jordanien, Saudi-Arabien, Pakistan, Afghanistan und so weiter und so fort. Davon könnten alle Länder profitieren – Deutschland, die USA und Israel mit eingeschlossen; auch wir leben nicht in der besten aller Welten, wir leben noch nicht in liberalen Bürgergesellschaften.

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