Wie diskutiert man Grundsatzprogramme?

Leitfaden für eine Grundsatzprogramm-Diskussion – Ergebnis der Diskussionen der Horber Akademie für strategische liberale Programmatik in den Jahren 2007 und 2008

Mit was fängt man an, ein Grundsatzprogramm zu diskutieren? Mit John Locke und Friedrich August von Hayek? Mit der Würde des Menschen und seiner Freiheit? Mit den langfristigen Herausforderungen für Liberale? Oder mit Visionen einer besseren, freieren Gesellschaft?

Ein Grundsatzprogramm kann einfach und zielführend diskutiert werden, wenn man es als eine Art Navigator begreift – wie in einem Auto. Denn die Elemente eines Navigationssystems sind auch die Elemente einer Grundsatzprogrammdebatte und lassen sich mit einigen Leitfragen strukturiert und ergebnisorientiert diskutieren – so wie im Folgenden dargestellt:

Das Grundsatzprogramm: ein Navigator

1. Das Element des Kompasses: was sind unsere Werte und Prinzipien?

2. Das Element des Ziels: was ist unsere Vision der Welt, in der wir leben wollen?

3. Das Element der Karte: was ist unsere Interpretation der Welt, in der wir leben?

4. Das Element des Wegs: Was ist unser Handlungsauftrag für eine bessere Welt?

Das Grundsatzprogramm: ein Navigator

Was hat ein Grundsatzprogramme mit einem Navigator zu tun?

Ein Navigationssystem am Armaturenbrett leitet den Fahrer eines Autos durch unbekanntes Gebiet. Dem guten alten Kompass ist es dabei haushoch überlegen, weil es nicht nur Himmelsrichtungen angibt, sondern das Auto zusätzlich auf einer Karte verortet – und dann sogar Meilensteine bis zum vorgegebenen Ziel anzeigt. Gute Navigationssysteme berechnen darüber hinaus nicht nur die schnellste Strecke zwischen dem Ausgangspunkt und dem Zielort, sondern sie passen die Streckenführung mit Hilfe von neuen Informationen über die Verkehrslage und die Geschwindigkeit des Autos auch immer wieder neu an.

Auch ein Grundsatzprogramm kann so ein Navigationssystem sein – wenn man es denn nicht für die Schublade, sondern für das Armaturenbrett der eigenen täglichen Arbeit schreibt. Damit ein Grundsatzprogramm als Navigationssystem funktioniert, müssen mehrere Komponenten aufeinander abgestimmt werden, die uns als typische Elemente einer Grundsatzprogramm-Debatte bekannt sind:

1.)  ein innerer Kompass liberaler Werte und Prinzipien,

2.)  die Bestimmung unseres liberalen Zieles und

3.)  eine aktuelle Karte der Weltlage aus liberaler Sicht.

Jedes einzelne Element kann getrennt, sollte aber letztlich zusammen diskutiert werden. Denn erst im Dreieck zwischen Kompass, Karte und Ziel kann der Navigator zu kalkulieren beginnen, um letztendlich festzulegen, auf was es ankommt:

4.)  einen Weg aus, wie wir am besten zum Ziel kommen.

Dieser Weg ist ein Handlungsauftrag, ein politisches Projekt: ein langfristiges Programm. Erst dieser Weg macht aus der inneren Haltung ein Handlungsprogramm, aus den bloßen Grundsätzen ein Grundsatzprogramm.

1. Das Element des Kompasses: unsere Werte und Prinzipien

Die Frage nach dem inneren Kompass liberaler Werte und Prinzipien

Der innere Kompass der Werte und Prinzipien ist entscheidend für die Haltung, mit der wir der Welt begegnen. Das Magnetfeld, nach dem sich die Nadel richtet, ist das Kraftfeld liberaler Normen:

-        Dabei geht es einerseits um Werte, deren Realisierung oder Mehrung uns besondere Anstrengung wert ist: so wie die Freiheit oder Menschenwürde.

-        Andererseits geht es dabei um bestimmte Handlungsgrundsätze, die Prinzipien, die bei der Realisierung angewandt werden sollen: zum Beispiel Selbstbestimmung, Selbstorganisation oder Wettbewerb.

Kompass-Fragen sind:

-        Welche liberalen Normen sind uns wichtig? Welches sind Werte, welche sind Handlungsprinzipien?

-        Welche sind besonders wichtig?

-        Welche sind besonders zeitgemäß?

-        Welche sprechen uns emotional besonders an?

-        Welche fünf unterscheiden uns besonders von anderen politischen Strömungen?

-        Warum sollen Werte wie Geborgenheit, Liebe und Anerkennung liberale Werte sein?

-        Was unterscheidet „Menschen“, „Bürger“ und „Wähler“?

-        Was bedeutet „Humanismus“, was sind humanistische Werte und Prinzipien?

-        Sind der Markt, der Rechtsstaat und die Demokratie liberale Werte an sich?

-        Was verstehen Liberale unter Gerechtigkeit, Solidarität und öffentlicher Moral?

2. Das Element des Ziels: die Vision der Welt, in der wir leben wollen

Die Bestimmung unseres (Ober-)Zieles

Ziele liberaler Politik gibt es viele: freie und selbstbestimmte Bürger, eine soziale und ökologische Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb, ein funktionierender Rechtsstaat mit Bürger- und Menschenrechten, eine generationengerechte Politik… manchmal scheinen diese Ziele auch miteinander im Konflikt zu stehen.

Aber was eint denn alle diese Ziele? Wie lautet unser Oberziel, das Ziel der Ziele – der Zweck, auf den alles zuläuft, das „Wozu“, die raison d’etre des Liberalismus? Ist es die Freiheit? Die Würde des Menschen? Ist es, bescheiden gesagt, eine Gesellschaft, die gelernt hat, ihre Konflikte zivil und „ohne Grausamkeit“ auszutragen, wie manche Liberale sagen, oder ist es, wie andere Liberale glauben, anspruchsvoller: die gerechte Gesellschaft der Brüder und Schwestern am Ende der Tage?

Das liberale Oberziel, der Zweck des Liberalismus kann beispielsweise in folgender Form ausgedrückt werden: „Wir treten ein für den Liberalismus, …

-        … um im Endeffekt Menschen glücklich und zufrieden zu machen.“

-        … um den Menschen ein Leben in menschlicher Würde zu gewährleisten.“

-        … um Selbstverwirklichung zu ermöglichen.“

-        ….um mehr Freiheit für mehr Menschen zu schaffen.“

Es lohnt sich, über diesen Zweck zu streiten und in diesem Satz einmal festzulegen. Das klärt sehr schnell, um was es für Liberale beim Liberalismus „eigentlich“, „im Endeffekt“, „immer“ geht. Wenn es gelingt, darauf eine Antwort zu finden, dann kann sie zum Ausgangspunkt und Maßstab einer Vision, einer Vorstellung der Gesellschaft und Welt werden, in der wir leben wollen.

Zielfragen sind also:

-        Was sind Ziele liberaler Politik in verschiedenen Politikbereichen?

-        Was ist das Ziel all dieser Ziele – der Zweck: „Wozu Liberalismus?“

-        Welche Werte und Prinzipien passen zu dieser Zweckbestimmung?

-        Welche Gesellschaftsvision ergibt sich aus dem Guß und Geist dieser Zweckbestimmung?

-        Warum ist es Liberalen wichtig, dass der Einzelne ein sinnerfülltes Leben hat?

-        Was heißt: „Der Mensch ist Grund und Grenze der Politik“?

-        Zwei liberale Leitbilder werden gerne genannt: die „offene Gesellschaft“ und die „Bürgergesellschaft“. Welche Unterschiede gibt es, und welche passt besser zu einem „humanistischen Liberalismus“?

3. Das Element der Karte: die Interpretation der Welt, in der wir leben

Die Frage nach der Karte der Welt, in der wir jetzt stehen

In welcher Welt, in welchen Zeiten leben wir eigentlich? Die Antwort auf diese Frage gibt jede Generation für sich erneut. Eine bestimmte Antwort auf diese Frage steht zum Beispiel auch am Anfang eines der gewaltigsten politischen Grundsatzprogramme aller Zeiten, dem Kommunistischen Manifest, wo es dazu heißt: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ Antworten auf diese Frage begründen aber auch liberale Grundsatzprogramme – so die Freiburger Thesen 1971 oder die Wiesbadener Grundsätze für eine liberale Bürgergesellschaft von 1997.

Nicht immer geht es um Gespenster wie den Kommunismus oder Islamismus, die Werte bedrohen – es gibt auch geschichtliche Entwicklungen, die ein liberales Programm der Freiheit und Selbstbestimmung fördern, zum Beispiel die Herausbildung der vernetzten Wissensgesellschaft. Fast immer stecken Bedrohungen und Chancen zugleich in solchen Entwicklungen, wie zum Beispiel in der Globalisierung, dem demographischen Wandel oder im Übergang von der Industriegesellschaft zur Tätigkeitsgesellschaft. Bedrohungen einer freien Gesellschaft müssen also abgewehrt, Chancen für ihren Ausbau wollen genutzt werden. Dazu bedarf es einer gründlichen Analyse und Interpretation der Zeit(en) und der Gesellschaft(en), in denen wir leben.

Karten-Fragen sind:

-        In welchen Zeiten leben wir eigentlich, welche Entwicklungen prägen unsere Generation?

-        In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich, wovon ist sie geprägt?

-        Wo sehen Liberale Chancen für ihre Vision einer freiheitlichen Gesellschaft?

-        Wo sehen Liberale Bedrohungen für ihre Vision einer freiheitlichen Gesellschaft?

-        Leben wir in der besten aller möglichen Welten, oder nur in einer privilegierten Welt – auf Kosten von anderen?

-        Welche Interpretationen und Antworten auf Karten-Fragen stecken im HL 2.0?

-        Auf welcher Ebene zwischen Mensch, Weltgesellschaft und Zukunft haben die Entwicklungen welche Auswirkungen?

Mögliche Entwicklungen sind beispielsweise die demographische Entwicklung und ihre (strukturpolitischen, sozialen…) Auswirkungen; die fortschreitende Desintegration zwischen (chancen-)Arm und (chancen-)Reich, Alt und Jung, Stadt und Land, Mehrheit und Minderheit; die Herausforderungen der Globalisierungen; das Unbehagen an einer wachsenden Schere zwischen Arm und Reich; die Herausforderung nachhaltiger Entwicklung und der Generationengerechtigkeit; der Übergang von der industrialisierten Arbeitsgesellschaft zur Tätigkeitsgesellschaft; Chancen einer vernetzten Wissensgesellschaft; Chancen des dramatischen Wachstums des Non-Profit-/Bürgersektors und des sozialen Unternehmertums; systematische und tausendfache Entrechtung, Unterdrückung und Ausbeutung in weiten Teilen der Welt; Populismus und Entsolidarisierung; Terrorismus; Energiefrage als Macht- und Klimafrage; Chancen und Folgen von Mobilität; die weltweite Bevölkerungsentwicklung; Politisierung persönlicher Gesundheit / Gesundheit als Menschenrecht; Wanderungsbewegungen; und die fortlaufende Verstädterung.

4. Das Element des Wegs: der Handlungsauftrag für eine bessere Welt

Der beste Weg zum Ziel

Wer weiß, wohin er will (Vision), mit welchem Kompass er aufbricht (Werte und Prinzipien) und wie die Welt aussieht, in der er aufbricht (Karte) – der muss immer noch den ersten Schritt tun und wissen, in welchen Etappen das Ziel erreicht werden soll. Die Planung des Weges benennt Leitlinien und Meilensteine des Wegs.

Was alles zu tun ist, damit wir eines Tages ankommen – das ist unser langfristiger Gestaltungsauftrag für eine bessere Welt, unser „politisches Projekt“. Politische Projekte sind übergreifende geistig-moralische, politisch-kulturelle Handlungskataloge – größer als Gesetzesentwürfe, Beschlusssammlungen oder parlamentarische Arbeitsinstrumente. Sie legen ein einzelne Initiativen und Aktionen übergreifendes Handlungsprogramm zur Verwirklichung einer Geisteshaltung fest.

Aussagen werden in der Form von Handlungsfeldern, Prioritäten und Meilensteinen gemacht, etwa in dieser Form „Wir setzen die universelle Geltung der Menschenrechte über Grenzen von Kultur und Kontinenten hinweg durch“, oder: „Wir gestalten Europa als föderalen Bundesstaat…“

Weg-Fragen sind:

-        Welche Politikfelder sind die Handlungsfelder, auf denen wir unsere wichtigsten Erfolge erzielen müssen?

-        Machen wir Liberalen Politik für Deutschland, für Europa, den Westen – oder die ganze Welt?

-        Reicht der parlamentarische Arm der Freiheit – die FDP – zur Umsetzung unseres Projektes aus, oder wo finden wir weitere Partner zur Umsetzung unseres Projekts?

Meine liberale Story Line

Zusammenfassung

Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen. Sie bieten Gefahren und Chancen für die Freiheit. Liberale wehren Gefahren ab und nutzen die Chancen. Unser Maßstab ist der Mensch als selbstbestimmter Bürger, unsere Vision die Bürgergesellschaft.

Veränderungen und Herausforderungen

Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen. Sie bieten Gefahren und Chancen für die Freiheit. Die vier prägenden großen Veränderungen sind langfristig:

- Globalisierung

- vernetzte Wissensgesellschaft

- neue Tätigkeitsgesellschaft / Mehrwertsgesellschaft

- demographischer Wandel

Chance der Veränderungen

Die gemeinsame Chance dieser vier Zusammenhänge lautet: mehr Selbstbestimmung über das eigene Leben. Wenn man diese (liberale) Chance mit den (realen) Entwicklungen multipliziert, kommt das Leitbild des vom Menschen her gedachten Bürgergesellschaft heraus.

Leitbild der Bürgergesellschaft

Die zentrale Maxime der Bürgergesellschaft lautet: „Die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bestehen wir nur mit und dank der Ideen und Initiativen, Aktivitäten und Aktionen, Wissen und Werten der Bürger, niemals ohne oder gegen sie.“ In der über 2000jährigen Tradition der Bürgergesellschaft (der Zusammenhang politischer Vergesellschaftung, der den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellt), finden sich deshalb auch alle Werte, Prinzipien und Strategien, die wir als Liberale zum aktualisierten Einsatz bringen sollten.

Nächste Schritte der Liberalen (Projekt für das 21. Jahrhundert)

Liberale Strategien richten sich an folgenden vier Zwecken aus, die über konkrete Ziele und Maßnahmen beschrieben werden könnten. Zuerst zwei defensive, strukturkonservative Strategien, dann zwei offensiv-investive, emanzipative Strategien für das linksliberale Herz:

(1) Liberale Werte stärken

Themen Ethik, Familie etc., dabei aber auch mal Mut zu neuen Begriffe wie Kreativität, Vertrauen und Menschlichkeit. Außerdem reizt mich die Anwendung der Idee der Leistungsgerechtigkeit auf skandalös überbezahlte Manager

(2) Liberale Grenzen neu ziehen – liberale Ordnungen stabilisieren

Grundrechte, besonders Informationsfreiheit, Schutz vor staatlichen Eingriffen, aber auch starke und wehrhafte Demokratie und Rechtsstaat

(3) Liberale Investitionen in Menschen, Stadtregionen und dezentrale Entwicklungen

von der Bildungspolitik über die Subsidiarität bis zu Entwicklungen des Bürgersektors und der Wissensgesellschaft, nachhaltige Entwicklung

(4) Liberale Integrationsangebote für marginalisierte Gruppen

Tätigkeitsgesellschaft, Neue Senioren, Umgang mit Extremismus…

Die liberale Geschichte: Herausforderungen und Strategien

 

Ein Grundsatzprogramm gibt Handlungsorientierung für die kommenden 15-20 Jahre. In der Diskussion um neue grundsätzliche Orientierungen des Liberalismus möchte ich dafür folgende einfache liberale Geschichte anbieten:

Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen. Diese bieten Gefahren und Chancen für die Freiheit. Liberale wehren Gefahren ab, indem sie Werte stärken und Grenzen ziehen, und Liberale nutzen die Chancen mit Investitionen in Menschen und neuen gesellschaftlichen Integrationsangeboten. Unser Maßstab ist dabei der Mensch als selbstbestimmter Bürger.

Alles andere lässt sich da locker eingliedern:

· Drei Beispiel-Zusammenhänge, anhand derer sich komplementär beschreiben lässt, was sich alles verändert, sind: die Globalisierung, die vernetzte Wissensgesellschaft, neue Tätigkeitsgesellschaft.

· Die gemeinsame Chance dieser drei Zusammenhänge lautet: mehr Selbstbestimmung über das eigene Leben.

· Wenn man diese (liberale) Chance mit den (realen) Entwicklungen multipliziert, kommt das Leitbild der Bürgergesellschaft heraus. Deren Grundeinsicht lautet: die Herausforderungen des Wandels bestehen wir nur mit, durch und dank den Ideen, der Initiative und der Tatkraft von Bürgern, niemals gegen oder ohne sie.

Im Einzelnen:

1.) Veränderungsdruck bringt Bedrohungen, Chancen für die Freiheit

Veränderungen dominieren die Welt. Dabei stehen die vier Ordnungen der Freiheit – (a) der Rechtsstaat, (b) die liberale Demokratie als System der Selbstbestimmung, (c) die Marktwirtschaft und (d) die Bürgergesellschaft – unter vielfältigem Anpassungsdruck (Bedrohungen). Die Veränderungen sind aber auch eine Chance für mehr Freiheit für mehr Menschen (Chancen)

2.) Drei große und komplementäre Querschnittsthemen / Zusammenhänge

Drei große und komplementäre Querschnittsthemen, bei denen sich die Veränderungen als Bedrohung und Chance zeigen, sind

a) Globalisierung (der Zusammenhang zunehmender gegenseitiger wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und politischer Abhängigkeiten und ihrer kollektive Bearbeitung)

b) vernetzte Wissensgesellschaft (der Zusammenhang der Dezentralisierung und Vermehrung von Information, Kommunikationskanälen, Wissen und Kompetenzen),

c) die Tätigkeitsgesellschaft (der Zusammenhang der neuen Muster der Produktion und (Um)Verteilung von materiellem, sozialem, kulturellem, wissenschaftlichem, ökologischem und politischem Mehrwert im Anschluss an die industrialisierte Arbeitsgesellschaft)

3.) die Bedrohungen durch Veränderungen sind vielfältig und überfordern traditionelle Politik

Ich sehe vor allem drei schmerzhafte Grenzen des liberalen Projekts:

- kulturell-religiöse Grenzen (kulturelle Frage),

- systemisch-ökologische Grenzen (ökologische Frage) und

- innere Desintegration durch Verlierer der Veränderungen und Dynamisierung (soziale / integrative Frage).

Für die traditionelle Politik (des real existierenden Parteienstaats der parlamentarischen Demokratie) heißt das: sie ist 1. funktional und 2. normativ überfordert. Das heißt: Weder regiert sie effizient und leistungsstark, noch regiert sie gut im Sinne langfristig verantworteter Politik. Eine zentrale Aufgabe für Liberale ist deshalb, das politische System zu reformieren bzw. von Ansprüchen zu entlasten.

4.) Chancen der Veränderungen

Die Chancen dieser drei Entwicklungen sehe ich in der fortgesetzte Dezentralisierung der Herrschaft über die eigene Lebensordnung. Autorenschaft über das eigene Leben wird zunehmend demokratisiert, das heißt: von alten Autoritäten und Institutionen weg verlagert Richtung Mensch. Aus der Perspektive des Einzelnen heißt das Individualisierung; politisch gesehen, kann diese Demokratisierung als neues, dezentrales Steuerungsmodell beschrieben werden. Politik ist nicht mehr die Entscheidung kollektiv verbindlicher Lösungen, sondern die kollektive Bearbeitung von Problemen, die uns verbinden (bereits hier beschrieben). Politik dezentriert sich weg von Parteien und Parlamenten und wird zunehmend zur Projektpolitik.

5) Integrierte Perspektive: Diskurs der Bürgergesellschaft als Scharnier zwischen I. Analyse und II. Strategien

Mein Vorschlag zur Integration dieser drei Entwicklungen bleibt (im Geiste der Wiesbadener Grundsätze), sie im Diskurs der Bürgergesellschaft I. als Herausforderungen zu beschreiben und II. über liberale Strategien zu gestalten.

Die zentrale Maxime der Bürgergesellschaft lautet: „Die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bestehen wir nur mit und dank der Ideen und Initiativen, Aktivitäten und Aktionen, Wissen und Werten der Bürger, niemals ohne oder gegen sie.“

In der über 2000jährigen Tradition der Bürgergesellschaft (der Zusammenhang politischer Vergesellschaftung, der den Menschen in den Mittelpunkt politischen Handelns stellt), finden sich deshalb auch alle Werte, Prinzipien und Strategien, die wir als Liberale zum aktualisierten Einsatz bringen sollten.

Thesen zu vier liberalen Strategien
Liberale Strategien richten sich an folgenden vier Zwecken aus, die über konkrete Ziele und Maßnahmen beschrieben werden könnten. Zuerst zwei defensive, strukturkonservative Strategien für die di-Fabio-Liberalen unter uns, dann zwei offensiv-investive, emanzipative Strategien für das linksliberale Herz:

(1) Liberale Werte stärken

Themen Ethik, Familie etc., dabei aber auch mal Mut zu neuen Begriffe wie Kreativität, Vertrauen und Menschlichkeit. Außerdem reizt mich die Anwendung der Idee der Leistungsgerechtigkeit auf skandalös überbezahlte Manager. Auseinandersetzung mit Neocons?

(2) Liberale Grenzen neu ziehen – liberale Ordnungen stabilisieren

Grundrechte, besonders Informationsfreiheit, Schutz vor staatlichen Eingriffen, aber auch starke und wehrhafte Demokratie und Rechtsstaat

(3) Liberale Investitionen in Menschen, Stadtregionen und dezentrale Entwicklungen

von der Bildungspolitik über die Subsidiarität bis zu Entwicklungen des Bürgersektors und der Wissensgesellschaft, nachhaltige Entwicklung

(4) Liberale Integrationsangebote für marginalisierte Gruppen

Tätigkeitsgesellschaft, Neue Senioren, Umgang mit Extremismus…

Funktionen eines Grundsatzprogramms

Im Anschluss an die Horber Akademie 2007 zu Chancen eines neuen Grundsatzprogrammes einige Gedanken zu Funktionen eines Grundsatzprogramms. Eine Grundsatzdebatte fängt man nicht ungestraft an. Man sollte bedenken, welche Chancen, Gefahren und Konsequenzen die Teilnahme an einer Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm hat, und wie man sich dabei positioniert.

1.) Chance: Grundsätzliche Orientierung und Richtung durch GP

- Grundsatzprogramm kann ideologische Zerplitterung integrieren
- Chance: Neue Allianz mit den Feuilletons und Geisteswissenschaftlern möglich

2.) Konkrete Provokation durch GP

- Grundsatzprogramm muss symbolische Maßnahmen nennen, die Tagespolitik und Konkurrenzparteien konkret provozieren
- Grundsatzprogramm muss Tagespolitik bewegen können

3.) Diskussion über Grundsatzprogramm ist Plattform eines Machtkampfs

- z.B. Wiesbadener Grundsätze sind Programm von Westerwelle
- Neues Programm verbindet sich in der Regel mit Forderungen nach neuen Köpfen für glaubwürdige Neu-Positionierungen jenseits der bisherigen Linie

4.) Externer Machtkampf / Neu-Positionierung wird durch GP vorbereitet oder nachvollzogen

- Grundsatzprogramm positioniert die Partei gegenüber Koalitionspartnern
- Ziel Bürgerliche Mehrheit (ggf. Jamaica möglich?)
- Ziel Linke Mehrheit / Ampel?
- Ziel starke Opposition?

5.) Konsequente und konsistente Definition des eigenen „Diskurses“ / der eigenen „Selbst-Verständlichkeiten“

- Partei-Identität stiften (bei so einer Individualistenpartei nicht unwichtig)
- Diskussionsprozess integriert Parteimitglieder (vgl. Wiesbadener Diskussion als Heilungsprozess einer ausgelaugten, ratlosen, in Richtungskämpfen zerstrittenen Partei)

6.) Dialog und Kommunikation eines Grundsatzprogrammes sind entscheidend

- Neues GP wird für PR-Zwecke verwendet
- Grundsatzprogrammdebatte demonstriert der Öffentlichkeit sowohl Vielfalt als auch Grundsätze

Horber Sommerakademie: Strategisches Denken für das Generationenprogramm Bürgergesellschaft

Liberaler Politik fehlt es an Strategie

Liberaler Politik fehlt es an Strategie und, wie es Karl-Hermann Flach genannt hat: „Generalstabsarbeit“. Erstens orientiert sie sich bestenfalls an Vier-Jahres-Perioden, zweitens ist sie auf erfolgreiche parlamentarische Arbeit verkürzt. Aber strategische Politik für die Freiheit muss sich erstens an Dekaden und zweitens an gesellschaftlichen Veränderungen orientieren.

Diese Einsicht steht am Anfang der Horber Sommerakademie.

Liberale Strategie betreibt das Projekt der liberalen Bürgergesellschaft

Strategische Politik braucht ein Projekt – einen Gesamtentwurf ihrer Ziele, Mittel und Prinzipien, der abgestimmt ist auf die Zeit, in der wir leben, auf die Menschen, die wir sind und auf die Freiheit, die wir meinen. Er dient der Orientierung und der Steuerung der eigenen Arbeit. Dieses Projekt ist in der FDP die liberale Bürgergesellschaft, wie sie zum ersten Mal in den Wiesbadener Grundsätzen dargestellt wurde. Die liberale Bürgergesellschaft zu konkretisieren und Wege zu ihrer politischen Umsetzung aufzuzeigen, ist die inhaltliche Aufgabe der Horber Sommerakademie.

Strategie ist ein fortgesetzter Prozess

Strategische Politik ist ein fortgesetzter Prozess. Sie verfolgt einen übergreifenden Zweck, indem sie ihre Ziele den wechselnden Bedingungen einer reagierenden Umwelt immer wieder neu anpasst. Dieser Prozess braucht eine Plattform.

Für das Generationenprojekt der liberalen Bürgergesellschaft ist diese Plattform die Horber Sommerakademie.

Den Bürgersektor stärken

Der zentrale Motor der Transformation der Zivilgesellschaft zu einer politischen Bürgergesellschaft wird der Bürgersektor sein. Zentrale Akteure des Bürgersektors sind einerseits Stiftungen und andererseits Social Entrepreneurs – beides Akteure mit Agenden, deren Projektpolitik die herkömmliche Parteien- und Parlamentspolitik komplementieren und verändern werden.

Social Entrepreneurs werden von Ashoka gefördert – ein hörenswerter Beitrag des Gründers von Ashoka zu „The Citizen Sector Transformed“ findet sich hier.

Hier die Vision von Ashoka: „Ashokas Vision ist die einer wettbewerbsorientierten, produktiven und eigenverantwortlichen Bürgergesellschaft. Um diesem Ziel näher zu kommen, setzt sich Ashoka für die Professionalisierung des sozialen Sektors ein und fördert die Kooperation zwischen Business und Social Entrepreneurship.

Das kann man nur unterschreiben.

Maßstäbe des nächsten liberalen Grundsatzprogramms

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

die diesjährige Horber Akademie findet statt am Samstag, 13. Oktober ab 14 Uhr bis Sonntag, 14. Oktober, 14 Uhr in Horb am Neckar im Kloster. Thema sind „Maßstäbe des nächsten liberalen Grundsatzprogramms“.

 Das nächste Grundsatzprogramm der Liberalen kommt bestimmt – schon haben die JuLis begonnen, sich dazu Gedanken zu machen und Seminare zu organisieren. 1971 gab es die Freiburger Thesen, 1985 wurde das Liberale Manifest verabschiedet, 1994 entstand das JuLi-Grundsatzprogramm Humanistischer Liberalismus und 1997 legte die FDP mit den Wiesbadener Grundsätzen für die liberale Bürgergesellschaft ein beeindruckendes Dokument liberaler Selbstvergewisserung vor. Den jeweiligen Programmen der jeweiligen Dekaden gingen Wendepunkte der Zeitgeschichte voraus: 1968, 1982, 1989. Eine Neuorientierung liberalen Denkens ist jetzt nicht nur nach den Konsequenzen des 11. September 2001 überfällig. Anknüpfend an die typischen Fragestellungen von Grundsatzprogrammen stellen wir uns in der Horber Akademie folgende Fragen:

- in welchem historischen Moment befinden wir uns?
- Vor welchen zentralen Herausforderungen stellt uns das als Liberale?
- Auf welche Traditionen liberalen Denkens berufen wir uns?
- mit welchen Kernbegriffen beschreiben wir unsere derzeitige Vision und Mission?
- Welche liberalen Werte, Prinzipien, Tugenden und Mittel sind jetzt besonders gefragt?
- welche innovativen Ansätze bestimmter Herausforderungen sind in Sicht?

 Dazu möchte ich Euch herzlich einladen. Bitte meldet Euch bei Interesse direkt bei mir an – christopher.gohl@gmx.net.

 

What‘s left of liberalism?

Freunde der Freiheit, seid mal ehrlich: es gibt in Deutschland kein gesundes und dynamisches liberales Freiheitsdenken mehr. Da ist keine Denkbewegung für die Freiheit mehr, welche die Glieder liberaler Arbeit orientieren und organisieren könnte. Dem liberalen Denken ist jeglicher Trieb zur freiheitlichen „Gestaltung menschlicher Gemeinschaft“ abhanden gekommen – Friedrich Naumann hatte diesen Trieb noch „das Innerlichste an der Politik“ genannt. Heute ist die liberale Reflektion zur Theorie erstarrt, der Liberalismus als lebenspraktische Philosophie ist tot.

Das kleinste Indiz für unsere denkerische Armut ist, dass der Begriff „liberaler Intellektueller“ mangels Subjekt außer Gebrauch gekommen ist. Und so will sich auch niemand mehr schimpfen lassen – außer vielleicht Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos, was mindestens soviel aussagt wie die Tatsache, dass der Lieblingsritter der FDP-Spitze in feuilletonistischen Debatten der konservative Historiker Arnulf Baring ist, ein ständig umschmeichelter Gast bei liberalen Podiumsveranstaltungen, bei denen es um den verlorenen Anschluß zur gefühlten Mitte geht.

Aber braucht liberale Politik überhaupt theoretische und philosophische Reflektion? Muss die FDP nicht einfach nur bessere PR für ihre parlamentarische Kärrnerarbeit machen? – Ja, das auch. Aber im besten Sinne des Wortes „selbstverständlich“ braucht praktisches liberales Denken Tiefgang. Politische Theorie und Philosophie muß immer der Resonanzraum für praktische Fragen sein. Sie bestimmen ja jene Bedeutungen und Begründungen und diese Perspektiven und Programmatik, die in konkreten politischen Fragen Orientierung geben können. Erst dann ist möglich, über die Sachzwänge des Tagesgeschäftes hinaus eine gesamtheitliche liberale, eine gesellschaftspolitische Antwort zu suchen und ein Projekt zu formulieren, das jenseits von Gesetzesvorhaben kulturellen Tiefgang hat.

Real existierendes Freiheitsdenken

Eine grundsätzliche Reflektion strebte vor drei Jahren auch die FDP-Bundestagsfraktion in Auseinandersetzung mit professionellen, oder besser: professoralen Denkern an. Ihr Liberalismuskongreß „Freiheit Fairneß Chancen“ im November 2004 geriet zur Offenbarung liberaler Ahnungslosigkeit. Statt aus den vollen Fleischtöpfen einer selbstbewußten liberalen Tradition zu schöpfen, bekannte sie sich zu deren Abwesenheit und zum eigenen Hunger nach liberaler Sinnstiftung. Nichts weniger sollte erörtert werden als die existentielle Frage: wozu eigentlich noch Liberalismus, expressis verbis: was ist die „raison d‘etre“ des Liberalismus? Einer der Anstifter des Kongresses wünschte sich, es möge eine große intellektuelle Debatte im Ausmaß des Historikerstreites oder der legendären FAZ-Serie „What‘s left?“ angestoßen werden.

Freunde der Freiheit, was heißt heute noch liberal? Man weiß es nicht!

Pikanterweise, nein: tragischerweise handelt es sich bei diesem Anstifter um den Vorsitzenden der Deutschen Vereinigung für politische Wissenschaft, den durch allwahlabendliche Expertise auffällig gewordenen Professor Jürgen Falter – „der von immer“ (FAZ). Aber statt Falters Anwesenheit zu beklatschen, hätte der gesamte Kongreß aufstöhnen müssen. Denn Falter ist nun gerade der Archetypus des Totengräbers politischen Denkens. Seine erste Professur erhielt dieser Mann für „Methodologie der Sozialwissenschaften und für Politische Soziologie“ – das ist der quintessentielle Lehrstuhl für jene Empiriker, die Politik als bloße „Statistik von Machtlagen“ begreifen, wie Wilhelm Hennis das einmal ausdrückte. Falters Dissertationsthema, zur Illustration, hieß: „Faktoren der Wahlentscheidung. Eine wahlsoziologische Analyse am Beispiel der saarländischen Landtagswahl 1970“, erschienen 1973. Diese Art von empirisch-analytischer ex-post Stimmenzählerei steht im diametralen Gegensatz zu jenem normativ fundierten Vordenken praktischer politischer Philosophie, dass in der Zusammenschau einen gesamtheitlichen Wurf einer besseren Zukunft zu formulieren vermag.

Dass es nun dieser Professor Falter ist, der einen normativen liberalen Dialog anstoßen will – das hat die Chuzpe, die Ironie, Komik, Tragik oder Dramatik des hypothetischen Falles, dass der Chefredakteur der Bild-Zeitung seine Leser auffordert, etwas gegen den Niedergang des Feuilletons zu tun. Die panische Angst der Bild-Zeitung vor zuviel Text und zuwenig Rot gleicht der Angst jener empirisch-analytischen Theoriebildung vor normativen Fragestellungen. Falter & Freunde haben auf diese Weise die gesamte Politikwissenschaft in den Ruin politischer Reflektion getrieben. Sie sind, was liberales Freiheitsdenken angeht, etwa in soweit Experten, wie ein Linguist als Germanist auch Literaturkritiker sein will. Die Profession der Falters dieser Republik ist es sozusagen, die Jamben in Schiller’schen Freiheitsdramen zu zählen – nicht, sie zu interpretieren. (Übrigens leidet an dieser Phantasielosigkeit des politischen Denkens nicht allein die Wissenschaft oder FDP, sondern ganz Deutschland. Sie ist der Grund, warum unsere politischen Eliten Deutschland seit Jahrzehnten nur noch als „Standort“ zu begreifen vermögen).

Freunde der Freiheit, begreift Ihr die gesamte geistige Armut liberalen Denkens, wenn ein Professor Falter den Anstoß für zeitgemäße Neu-Interpretationen geben muss? Wie ein Kaiser ohne Kleid wußte der wortreiche Falter mehr mit Anekdoten über Autobahnrasereien mit Rainer Brüderle zu glänzen als mit seinen Thesen zur liberalen Bürgergesellschaft. Denn die flatterten schlicht hinter den Diskussionsstand der Zeit der Wiesbadener Grundsätze von 1997 zurück. Begreift man diesen Offenbarungseid? Um liberale Theorie und Philosophie steht es dramatisch schlecht!

Vom Denken zur Theorie

Der zweite große Vortragende war immerhin der grandiose Professor Maihofer. Aber die Tatsache, dass die Partei von seinem Kaliber nur noch einen Mann im neunten Lebensjahrzehnt aufbieten kann, macht die Fallhöhe zwischen dem einen und dem anderen nur umso deutlicher. Und auch die Reaktion auf Maihofer ist bezeichnend: sein Vortrag, zeitlos sowohl im Thema als zugegebenermaßen auch in der Terminierung, stieß leider nur auf respektlose Gähnerei und Gerede im Publikum. Dabei vermag ein Maihofer eben jene grundlegenden Fragen zu durchdringen, an denen ein Falter intellektuell scheitert: Was ist Freiheit? Was ist Politik? Und was heißt: Politik für die Freiheit? Über die Falters hinaus sind die Antworten heutiger Liberaler darauf gestanzte Leerformeln, rezitiert in den Phrasen eines Wahlkampfes oder den Worten toter Männer.

Progressives, optimistisches, kreatives, unternehmerisches liberales Denken aber – über die Zeit, in der wir leben; über die Menschen, die wir sind; und über die Freiheit, die wir meinen: das ist zur Theorie erstarrt, erschlafft, versackt. In drei Leichengewändern schleppt sich liberale Theorie, ach: noch nicht einmal quer über den Uni-Campus, sondern hoch in den Elfenbeinturm hinein – als (1) Rechenspiel von rational choice, als (2) Verfassungsdiskussion der Vertragstheoretiker und als (3) Archivausflug der Ideengeschichtler. Und das ist ja nur jener kleine Teil politischer Theorie, der sich überhaupt noch mit normativen Fragen abgibt – Falter & Freunde dominieren.

Man höre bitte diese Art von Theorie mal ächzen, auch wenn es die nächsten zwei Absätze lang mühsam wird; der Anblick von Krankheit und Leid ist niemals schön. Und wer sich fragt, was dieses Fachchinesisch mit freiheitlichem Denken zu tun hat, fragt schon richtig. Und soll ein bißchen Geduld mit in die nächsten Zeilen nehmen.

Also: Rechenspiel und Vertragspalaver trennt der Philosoph Wolfgang Kersting in zwei unterschiedliche Theoriekonzeptionen auf. Unter einer Theoriekonzeption versteht er das „durch den prägenden Rationalitätstyp dirigierte Zusammenspiel normativer, erkenntnistheoretischer und methodologischer Voraussetzungen, die den Rahmen der Argumentationsführung, die Perspektiven der Problemwahrnehmung und das Begründungsprogramm der Theorie“ bestimmen, also kurz: wie sich einige typische Grundannahmen in ihrer Varianz ausspielen. Kersting unterscheidet (1) eine individualistische und (2) eine universalistische Rationalität. Bei der ersten geht es um einen generalisierten Egoismus, bei der zweiten um die Etablierung eines Unparteilichkeitsstandpunktes. Dementsprechend zwei Theoriefamilien: (1) die analytische Theoriekonzeption, bei der sich rational choice-Methodologien in spiel- und entscheidungstheoretischen Szenarien austoben, und (2) die konstruktivistische Theoriekonzeption, die in der Diskussion vertragstheoretischer Fragen um die „Explikation der moralisch-rechtlichen Grammatik unseres politischen Selbstverständnisses und der problembezogenen Ausarbeitung ihrer normativen Grundorientierungen“ bemüht.

Eine ironiefreie Anmerkung: im Vokabular der politischen Theorie ist das wunderschön und prägnant formuliert. Und mit dem Liberalismus hat das auch etwas zu tun, nämlich folgendes: (1) die analytische Theoriekonzeption „wird von den Liberalismustheorien bevorzugt, die die individuelle Freiheit als Leitwert betrachten, in dem Prozeß marktförmiger Vergesellschaftung ein allgemeinverbindliches ordnungspolitisches Muster erblicken und in Theorie und Praxis eine sozialstaatspolemische Position beziehen“. Die (2) konstruktivistische Theoriekonzeption „liegt vornehmlich den Theorien des egalitären Liberalismus zugrunde“, oder, wie diejenigen gerne sagen, die ihren Liberalismus mit analytischen Theoriekonzpetionen erklären: dem „Sozialdemokratismus à la John Rawls“.

Ja: solche Kategorien ernähren liberales Philosophieren heute auf die gleiche Weise wie einst Pökelfleisch und Schiffszwieback die Matrosen auf See. Das ist versalzene, trockene Geistesarbeit, die es im ersten Fall auch mal auf die Wirtschaftsseiten und zum Nobelpreis schafft, im zweiten Fall ab und zu ins Feuilleton. Es taugt zum akademischen Glasperlenspiel.

Aber für eine politische Bewegung wie den Liberalismus führt es unweigerlich zum geistig-moralischen Muskelschwund. Wo solche akademischen liberalen Theorien hindenken, da wächst kein Gras mehr – geschweige denn ein bunter Garten lebendiger Ideen. Sie sind zu abstrakt, um als praktisches politisches Denken herzuhalten, oder, wie Kersting das für Genießer trefflich formuliert: Das diesen Ansätzen gemeinsame Problem sei, dass „beide Begründungskonzeptionen sich auf radikale Dekontextualisierungsverfahren stützen, Bestands- und Kontinuitätssicherung hingegen situative Klugheit, kontextsensible Vernunft und einen konkreten politischen Sinn verlangt“.

Will heißen: Das, was im politischen Raum entscheidende Kategorien sind, haben diese Theorien „outgesourct“: einen wirklichkeitstauglichen Vernunftbegriff, Emotionen, Tugenden, Identitäten, Leidenschaft, Fleisch und Blut, Macht und Führung, moralisches Empfinden und Religion. Oder in einem Satz für Theoretiker: eine vielfältige, von Konflikten und gegenseitigen Abhängigkeiten geprägte Gesellschaft gebraucht ein Vokabular der Selbstverständigung, an dem liberale Theorie so nicht teilhat.

Und die Ideengeschichte? Sie ächzt nicht in der Fachterminologie, sondern sie staubt, weil sie sich zu oft auf Geschichte und zuwenig auf Ideen konzentriert. Isaiah Berlin war eine rühmliche Ausnahme, weil es ihm gelang, den Fundus liberaler Ideengeschichte auf den Fokus der Fragen seiner Zeit anzuwenden – da zeigte sich ein liberales Gewissen in der Reflektion, da präsentierte sich der Liberalismus als praktische Philosophie, das reichte an originelles, wenngleich selten dynamisches Freiheitsdenken heran. Und auch Wolfgang Kersting hat in der Oktober-Ausgabe des Cicero 2004 demonstriert, dass der Fokus der Wirklichkeit und der Fundus liberaler Ideen in fruchtbarer Freundschaft zueinander finden können.

Aber diese Ausnahmen bestätigen die Regel: Dem real existierenden liberalen Denken geht jegliche historisch-politische Phantasie ab. Wir haben den Kontakt mit den Fragen unserer Zeit verloren – außer der Marktwirtschaft gibt es kein funktionierendes Projekt, keine Kampagne für eine bessere Zukunft mehr. Verloren gegangen ist alles leidenschaftliche Denken, das die Kraft hätte, sich der Veränderungen in der Welt zu bemächtigen, vorbei ist es mit der sichtbaren Freude an fortgesetzter Emanzipation, an der Befreiung des Menschen aus seiner unverschuldeten Unmündigkeit. Liberales Denken ist vertrocknet, seine dürren Früchte taugen nichts – und das, was an Dörrobst aus vergangenen Jahrhunderten noch übrig ist, wird den liberalen Garten der Ideen auch nicht mehr zum Blühen bringen. What‘s left of liberalism?

Spiegel: „Ahmadinedschad – Statthalter der Märtyrer“?

Der Spiegel hat ein neues Banner zur Markierung eines Themenbereichs: „Ahmadinedschad – Statthalter der Märtyrer“.

Märtyrer, lieber Freunde, sind Menschen, die im Zeugnis ihres (religiösen) Glaubens den Tod erdulden.

Ahmadinedschad ist aber nicht Statthalter der aufrechten Opferlämmer, sondern Statthalter der Selbstmordattentäter und Steinzeitmuftis. Niemand bringt Moslems um, weil sie Moslems sind. Dagegen bringen Islamisten Christen, Juden und „nicht rechtgläubige Moslems“ um, weil sie Christen, Juden und „nicht rechtgläubige Moslems“ sind. Ahmadinedschad als „Statthalter der Märtyrer“ zu bezeichnen, ist nicht nur sachlich falsch, sondern irreführend. Bitte ändern Sie dieses Banner!

Der parlamentarische Arm der Freiheit alleine packt es nicht

Zu lange haben wir Liberalen geglaubt, das Projekt von mehr Freiheit für mehr Menschen sei über den parlamentarischen Arm der FDP alleine zu stemmen. Zu viele „Vorfeldorganisationen“ haben ihre Aufgaben alleine darin gesehen, als Höflinge der Macht ihre Spezialagenden, mit Servilität garniert, in die Parteigremien und Parlamente zu schleusen. Aber mehr Freiheit für mehr Menschen kann weder gesetzlich verordnet noch durch Transferleistungen eingekauft werden – mehr noch als ein parlamentarisches oder wirtschaftliches Projekt ist es ein soziales und kulturelles, ein moralisches und ein wissenschaftliches Projekt. Zwar bleibt die parlamentarische Arbeit an den Rahmenregelungen der Freiheit wichtig. Aber ein Liberalismus, der sich an der Front medial vermittelter Partei- und Parlamentsarbeit in tagestaktisch portionierte ideologische Versatzstücke zerlegt, leistet keine Orientierung mehr für die Zeit, in der wir leben, für die Menschen, die wir sind, und für die Freiheit, die wir meinen.