Die liberale Geschichte: Herausforderungen und Strategien

 

Ein Grundsatzprogramm gibt Handlungsorientierung für die kommenden 15-20 Jahre. In der Diskussion um neue grundsätzliche Orientierungen des Liberalismus möchte ich dafür folgende einfache liberale Geschichte anbieten:

Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen. Diese bieten Gefahren und Chancen für die Freiheit. Liberale wehren Gefahren ab, indem sie Werte stärken und Grenzen ziehen, und Liberale nutzen die Chancen mit Investitionen in Menschen und neuen gesellschaftlichen Integrationsangeboten. Unser Maßstab ist dabei der Mensch als selbstbestimmter Bürger.

Alles andere lässt sich da locker eingliedern:

· Drei Beispiel-Zusammenhänge, anhand derer sich komplementär beschreiben lässt, was sich alles verändert, sind: die Globalisierung, die vernetzte Wissensgesellschaft, neue Tätigkeitsgesellschaft.

· Die gemeinsame Chance dieser drei Zusammenhänge lautet: mehr Selbstbestimmung über das eigene Leben.

· Wenn man diese (liberale) Chance mit den (realen) Entwicklungen multipliziert, kommt das Leitbild der Bürgergesellschaft heraus. Deren Grundeinsicht lautet: die Herausforderungen des Wandels bestehen wir nur mit, durch und dank den Ideen, der Initiative und der Tatkraft von Bürgern, niemals gegen oder ohne sie.

Im Einzelnen:

1.) Veränderungsdruck bringt Bedrohungen, Chancen für die Freiheit

Veränderungen dominieren die Welt. Dabei stehen die vier Ordnungen der Freiheit - (a) der Rechtsstaat, (b) die liberale Demokratie als System der Selbstbestimmung, (c) die Marktwirtschaft und (d) die Bürgergesellschaft - unter vielfältigem Anpassungsdruck (Bedrohungen). Die Veränderungen sind aber auch eine Chance für mehr Freiheit für mehr Menschen (Chancen)

2.) Drei große und komplementäre Querschnittsthemen / Zusammenhänge

Drei große und komplementäre Querschnittsthemen, bei denen sich die Veränderungen als Bedrohung und Chance zeigen, sind

a) Globalisierung (der Zusammenhang zunehmender gegenseitiger wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und politischer Abhängigkeiten und ihrer kollektive Bearbeitung)

b) vernetzte Wissensgesellschaft (der Zusammenhang der Dezentralisierung und Vermehrung von Information, Kommunikationskanälen, Wissen und Kompetenzen),

c) die Tätigkeitsgesellschaft (der Zusammenhang der neuen Muster der Produktion und (Um)Verteilung von materiellem, sozialem, kulturellem, wissenschaftlichem, ökologischem und politischem Mehrwert im Anschluss an die industrialisierte Arbeitsgesellschaft)

3.) die Bedrohungen durch Veränderungen sind vielfältig und überfordern traditionelle Politik

Ich sehe vor allem drei schmerzhafte Grenzen des liberalen Projekts:

- kulturell-religiöse Grenzen (kulturelle Frage),

- systemisch-ökologische Grenzen (ökologische Frage) und

- innere Desintegration durch Verlierer der Veränderungen und Dynamisierung (soziale / integrative Frage).

Für die traditionelle Politik (des real existierenden Parteienstaats der parlamentarischen Demokratie) heißt das: sie ist 1. funktional und 2. normativ überfordert. Das heißt: Weder regiert sie effizient und leistungsstark, noch regiert sie gut im Sinne langfristig verantworteter Politik. Eine zentrale Aufgabe für Liberale ist deshalb, das politische System zu reformieren bzw. von Ansprüchen zu entlasten.

4.) Chancen der Veränderungen

Die Chancen dieser drei Entwicklungen sehe ich in der fortgesetzte Dezentralisierung der Herrschaft über die eigene Lebensordnung. Autorenschaft über das eigene Leben wird zunehmend demokratisiert, das heißt: von alten Autoritäten und Institutionen weg verlagert Richtung Mensch. Aus der Perspektive des Einzelnen heißt das Individualisierung; politisch gesehen, kann diese Demokratisierung als neues, dezentrales Steuerungsmodell beschrieben werden. Politik ist nicht mehr die Entscheidung kollektiv verbindlicher Lösungen, sondern die kollektive Bearbeitung von Problemen, die uns verbinden (bereits hier beschrieben). Politik dezentriert sich weg von Parteien und Parlamenten und wird zunehmend zur Projektpolitik.

5) Integrierte Perspektive: Diskurs der Bürgergesellschaft als Scharnier zwischen I. Analyse und II. Strategien

Mein Vorschlag zur Integration dieser drei Entwicklungen bleibt (im Geiste der Wiesbadener Grundsätze), sie im Diskurs der Bürgergesellschaft I. als Herausforderungen zu beschreiben und II. über liberale Strategien zu gestalten.

Die zentrale Maxime der Bürgergesellschaft lautet: “Die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bestehen wir nur mit und dank der Ideen und Initiativen, Aktivitäten und Aktionen, Wissen und Werten der Bürger, niemals ohne oder gegen sie.”

In der über 2000jährigen Tradition der Bürgergesellschaft (der Zusammenhang politischer Vergesellschaftung, der den Menschen in den Mittelpunkt politischen Handelns stellt), finden sich deshalb auch alle Werte, Prinzipien und Strategien, die wir als Liberale zum aktualisierten Einsatz bringen sollten.

Thesen zu vier liberalen Strategien
Liberale Strategien richten sich an folgenden vier Zwecken aus, die über konkrete Ziele und Maßnahmen beschrieben werden könnten. Zuerst zwei defensive, strukturkonservative Strategien für die di-Fabio-Liberalen unter uns, dann zwei offensiv-investive, emanzipative Strategien für das linksliberale Herz:

(1) Liberale Werte stärken

Themen Ethik, Familie etc., dabei aber auch mal Mut zu neuen Begriffe wie Kreativität, Vertrauen und Menschlichkeit. Außerdem reizt mich die Anwendung der Idee der Leistungsgerechtigkeit auf skandalös überbezahlte Manager. Auseinandersetzung mit Neocons?

(2) Liberale Grenzen neu ziehen - liberale Ordnungen stabilisieren

Grundrechte, besonders Informationsfreiheit, Schutz vor staatlichen Eingriffen, aber auch starke und wehrhafte Demokratie und Rechtsstaat

(3) Liberale Investitionen in Menschen, Stadtregionen und dezentrale Entwicklungen

von der Bildungspolitik über die Subsidiarität bis zu Entwicklungen des Bürgersektors und der Wissensgesellschaft, nachhaltige Entwicklung

(4) Liberale Integrationsangebote für marginalisierte Gruppen

Tätigkeitsgesellschaft, Neue Senioren, Umgang mit Extremismus…

Funktionen eines Grundsatzprogramms

Im Anschluss an die Horber Akademie 2007 zu Chancen eines neuen Grundsatzprogrammes einige Gedanken zu Funktionen eines Grundsatzprogramms. Eine Grundsatzdebatte fängt man nicht ungestraft an. Man sollte bedenken, welche Chancen, Gefahren und Konsequenzen die Teilnahme an einer Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm hat, und wie man sich dabei positioniert.

1.) Chance: Grundsätzliche Orientierung und Richtung durch GP

- Grundsatzprogramm kann ideologische Zerplitterung integrieren
- Chance: Neue Allianz mit den Feuilletons und Geisteswissenschaftlern möglich

2.) Konkrete Provokation durch GP

- Grundsatzprogramm muss symbolische Maßnahmen nennen, die Tagespolitik und Konkurrenzparteien konkret provozieren
- Grundsatzprogramm muss Tagespolitik bewegen können

3.) Diskussion über Grundsatzprogramm ist Plattform eines Machtkampfs

- z.B. Wiesbadener Grundsätze sind Programm von Westerwelle
- Neues Programm verbindet sich in der Regel mit Forderungen nach neuen Köpfen für glaubwürdige Neu-Positionierungen jenseits der bisherigen Linie

4.) Externer Machtkampf / Neu-Positionierung wird durch GP vorbereitet oder nachvollzogen

- Grundsatzprogramm positioniert die Partei gegenüber Koalitionspartnern
- Ziel Bürgerliche Mehrheit (ggf. Jamaica möglich?)
- Ziel Linke Mehrheit / Ampel?
- Ziel starke Opposition?

5.) Konsequente und konsistente Definition des eigenen “Diskurses” / der eigenen “Selbst-Verständlichkeiten”

- Partei-Identität stiften (bei so einer Individualistenpartei nicht unwichtig)
- Diskussionsprozess integriert Parteimitglieder (vgl. Wiesbadener Diskussion als Heilungsprozess einer ausgelaugten, ratlosen, in Richtungskämpfen zerstrittenen Partei)

6.) Dialog und Kommunikation eines Grundsatzprogrammes sind entscheidend

- Neues GP wird für PR-Zwecke verwendet
- Grundsatzprogrammdebatte demonstriert der Öffentlichkeit sowohl Vielfalt als auch Grundsätze

Horber Sommerakademie: Strategisches Denken für das Generationenprogramm Bürgergesellschaft

Liberaler Politik fehlt es an Strategie

Liberaler Politik fehlt es an Strategie und, wie es Karl-Hermann Flach genannt hat: “Generalstabsarbeit”. Erstens orientiert sie sich bestenfalls an Vier-Jahres-Perioden, zweitens ist sie auf erfolgreiche parlamentarische Arbeit verkürzt. Aber strategische Politik für die Freiheit muss sich erstens an Dekaden und zweitens an gesellschaftlichen Veränderungen orientieren.

Diese Einsicht steht am Anfang der Horber Sommerakademie.

Liberale Strategie betreibt das Projekt der liberalen Bürgergesellschaft

Strategische Politik braucht ein Projekt – einen Gesamtentwurf ihrer Ziele, Mittel und Prinzipien, der abgestimmt ist auf die Zeit, in der wir leben, auf die Menschen, die wir sind und auf die Freiheit, die wir meinen. Er dient der Orientierung und der Steuerung der eigenen Arbeit. Dieses Projekt ist in der FDP die liberale Bürgergesellschaft, wie sie zum ersten Mal in den Wiesbadener Grundsätzen dargestellt wurde. Die liberale Bürgergesellschaft zu konkretisieren und Wege zu ihrer politischen Umsetzung aufzuzeigen, ist die inhaltliche Aufgabe der Horber Sommerakademie.

Strategie ist ein fortgesetzter Prozess

Strategische Politik ist ein fortgesetzter Prozess. Sie verfolgt einen übergreifenden Zweck, indem sie ihre Ziele den wechselnden Bedingungen einer reagierenden Umwelt immer wieder neu anpasst. Dieser Prozess braucht eine Plattform.

Für das Generationenprojekt der liberalen Bürgergesellschaft ist diese Plattform die Horber Sommerakademie.

Den Bürgersektor stärken

Der zentrale Motor der Transformation der Zivilgesellschaft zu einer politischen Bürgergesellschaft wird der Bürgersektor sein. Zentrale Akteure des Bürgersektors sind einerseits Stiftungen und andererseits Social Entrepreneurs - beides Akteure mit Agenden, deren Projektpolitik die herkömmliche Parteien- und Parlamentspolitik komplementieren und verändern werden.

Social Entrepreneurs werden von Ashoka gefördert - ein hörenswerter Beitrag des Gründers von Ashoka zu “The Citizen Sector Transformed” findet sich hier.

Hier die Vision von Ashoka: “Ashokas Vision ist die einer wettbewerbsorientierten, produktiven und eigenverantwortlichen Bürgergesellschaft. Um diesem Ziel näher zu kommen, setzt sich Ashoka für die Professionalisierung des sozialen Sektors ein und fördert die Kooperation zwischen Business und Social Entrepreneurship.

Das kann man nur unterschreiben.

Maßstäbe des nächsten liberalen Grundsatzprogramms

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

die diesjährige Horber Akademie findet statt am Samstag, 13. Oktober ab 14 Uhr bis Sonntag, 14. Oktober, 14 Uhr in Horb am Neckar im Kloster. Thema sind „Maßstäbe des nächsten liberalen Grundsatzprogramms“.

 Das nächste Grundsatzprogramm der Liberalen kommt bestimmt – schon haben die JuLis begonnen, sich dazu Gedanken zu machen und Seminare zu organisieren. 1971 gab es die Freiburger Thesen, 1985 wurde das Liberale Manifest verabschiedet, 1994 entstand das JuLi-Grundsatzprogramm Humanistischer Liberalismus und 1997 legte die FDP mit den Wiesbadener Grundsätzen für die liberale Bürgergesellschaft ein beeindruckendes Dokument liberaler Selbstvergewisserung vor. Den jeweiligen Programmen der jeweiligen Dekaden gingen Wendepunkte der Zeitgeschichte voraus: 1968, 1982, 1989. Eine Neuorientierung liberalen Denkens ist jetzt nicht nur nach den Konsequenzen des 11. September 2001 überfällig. Anknüpfend an die typischen Fragestellungen von Grundsatzprogrammen stellen wir uns in der Horber Akademie folgende Fragen:

- in welchem historischen Moment befinden wir uns?
- Vor welchen zentralen Herausforderungen stellt uns das als Liberale?
- Auf welche Traditionen liberalen Denkens berufen wir uns?
- mit welchen Kernbegriffen beschreiben wir unsere derzeitige Vision und Mission?
- Welche liberalen Werte, Prinzipien, Tugenden und Mittel sind jetzt besonders gefragt?
- welche innovativen Ansätze bestimmter Herausforderungen sind in Sicht?

 Dazu möchte ich Euch herzlich einladen. Bitte meldet Euch bei Interesse direkt bei mir an – christopher.gohl@gmx.net.

 

What‘s left of liberalism?

Freunde der Freiheit, seid mal ehrlich: es gibt in Deutschland kein gesundes und dynamisches liberales Freiheitsdenken mehr. Da ist keine Denkbewegung für die Freiheit mehr, welche die Glieder liberaler Arbeit orientieren und organisieren könnte. Dem liberalen Denken ist jeglicher Trieb zur freiheitlichen “Gestaltung menschlicher Gemeinschaft” abhanden gekommen – Friedrich Naumann hatte diesen Trieb noch “das Innerlichste an der Politik” genannt. Heute ist die liberale Reflektion zur Theorie erstarrt, der Liberalismus als lebenspraktische Philosophie ist tot.

Das kleinste Indiz für unsere denkerische Armut ist, dass der Begriff “liberaler Intellektueller” mangels Subjekt außer Gebrauch gekommen ist. Und so will sich auch niemand mehr schimpfen lassen – außer vielleicht Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos, was mindestens soviel aussagt wie die Tatsache, dass der Lieblingsritter der FDP-Spitze in feuilletonistischen Debatten der konservative Historiker Arnulf Baring ist, ein ständig umschmeichelter Gast bei liberalen Podiumsveranstaltungen, bei denen es um den verlorenen Anschluß zur gefühlten Mitte geht.

Aber braucht liberale Politik überhaupt theoretische und philosophische Reflektion? Muss die FDP nicht einfach nur bessere PR für ihre parlamentarische Kärrnerarbeit machen? - Ja, das auch. Aber im besten Sinne des Wortes „selbstverständlich“ braucht praktisches liberales Denken Tiefgang. Politische Theorie und Philosophie muß immer der Resonanzraum für praktische Fragen sein. Sie bestimmen ja jene Bedeutungen und Begründungen und diese Perspektiven und Programmatik, die in konkreten politischen Fragen Orientierung geben können. Erst dann ist möglich, über die Sachzwänge des Tagesgeschäftes hinaus eine gesamtheitliche liberale, eine gesellschaftspolitische Antwort zu suchen und ein Projekt zu formulieren, das jenseits von Gesetzesvorhaben kulturellen Tiefgang hat.

Real existierendes Freiheitsdenken

Eine grundsätzliche Reflektion strebte vor drei Jahren auch die FDP-Bundestagsfraktion in Auseinandersetzung mit professionellen, oder besser: professoralen Denkern an. Ihr Liberalismuskongreß „Freiheit Fairneß Chancen“ im November 2004 geriet zur Offenbarung liberaler Ahnungslosigkeit. Statt aus den vollen Fleischtöpfen einer selbstbewußten liberalen Tradition zu schöpfen, bekannte sie sich zu deren Abwesenheit und zum eigenen Hunger nach liberaler Sinnstiftung. Nichts weniger sollte erörtert werden als die existentielle Frage: wozu eigentlich noch Liberalismus, expressis verbis: was ist die „raison d‘etre“ des Liberalismus? Einer der Anstifter des Kongresses wünschte sich, es möge eine große intellektuelle Debatte im Ausmaß des Historikerstreites oder der legendären FAZ-Serie „What‘s left?“ angestoßen werden.

Freunde der Freiheit, was heißt heute noch liberal? Man weiß es nicht!

Pikanterweise, nein: tragischerweise handelt es sich bei diesem Anstifter um den Vorsitzenden der Deutschen Vereinigung für politische Wissenschaft, den durch allwahlabendliche Expertise auffällig gewordenen Professor Jürgen Falter - „der von immer“ (FAZ). Aber statt Falters Anwesenheit zu beklatschen, hätte der gesamte Kongreß aufstöhnen müssen. Denn Falter ist nun gerade der Archetypus des Totengräbers politischen Denkens. Seine erste Professur erhielt dieser Mann für „Methodologie der Sozialwissenschaften und für Politische Soziologie“ - das ist der quintessentielle Lehrstuhl für jene Empiriker, die Politik als bloße „Statistik von Machtlagen“ begreifen, wie Wilhelm Hennis das einmal ausdrückte. Falters Dissertationsthema, zur Illustration, hieß: „Faktoren der Wahlentscheidung. Eine wahlsoziologische Analyse am Beispiel der saarländischen Landtagswahl 1970“, erschienen 1973. Diese Art von empirisch-analytischer ex-post Stimmenzählerei steht im diametralen Gegensatz zu jenem normativ fundierten Vordenken praktischer politischer Philosophie, dass in der Zusammenschau einen gesamtheitlichen Wurf einer besseren Zukunft zu formulieren vermag.

Dass es nun dieser Professor Falter ist, der einen normativen liberalen Dialog anstoßen will - das hat die Chuzpe, die Ironie, Komik, Tragik oder Dramatik des hypothetischen Falles, dass der Chefredakteur der Bild-Zeitung seine Leser auffordert, etwas gegen den Niedergang des Feuilletons zu tun. Die panische Angst der Bild-Zeitung vor zuviel Text und zuwenig Rot gleicht der Angst jener empirisch-analytischen Theoriebildung vor normativen Fragestellungen. Falter & Freunde haben auf diese Weise die gesamte Politikwissenschaft in den Ruin politischer Reflektion getrieben. Sie sind, was liberales Freiheitsdenken angeht, etwa in soweit Experten, wie ein Linguist als Germanist auch Literaturkritiker sein will. Die Profession der Falters dieser Republik ist es sozusagen, die Jamben in Schiller’schen Freiheitsdramen zu zählen – nicht, sie zu interpretieren. (Übrigens leidet an dieser Phantasielosigkeit des politischen Denkens nicht allein die Wissenschaft oder FDP, sondern ganz Deutschland. Sie ist der Grund, warum unsere politischen Eliten Deutschland seit Jahrzehnten nur noch als „Standort“ zu begreifen vermögen).

Freunde der Freiheit, begreift Ihr die gesamte geistige Armut liberalen Denkens, wenn ein Professor Falter den Anstoß für zeitgemäße Neu-Interpretationen geben muss? Wie ein Kaiser ohne Kleid wußte der wortreiche Falter mehr mit Anekdoten über Autobahnrasereien mit Rainer Brüderle zu glänzen als mit seinen Thesen zur liberalen Bürgergesellschaft. Denn die flatterten schlicht hinter den Diskussionsstand der Zeit der Wiesbadener Grundsätze von 1997 zurück. Begreift man diesen Offenbarungseid? Um liberale Theorie und Philosophie steht es dramatisch schlecht!

Vom Denken zur Theorie

Der zweite große Vortragende war immerhin der grandiose Professor Maihofer. Aber die Tatsache, dass die Partei von seinem Kaliber nur noch einen Mann im neunten Lebensjahrzehnt aufbieten kann, macht die Fallhöhe zwischen dem einen und dem anderen nur umso deutlicher. Und auch die Reaktion auf Maihofer ist bezeichnend: sein Vortrag, zeitlos sowohl im Thema als zugegebenermaßen auch in der Terminierung, stieß leider nur auf respektlose Gähnerei und Gerede im Publikum. Dabei vermag ein Maihofer eben jene grundlegenden Fragen zu durchdringen, an denen ein Falter intellektuell scheitert: Was ist Freiheit? Was ist Politik? Und was heißt: Politik für die Freiheit? Über die Falters hinaus sind die Antworten heutiger Liberaler darauf gestanzte Leerformeln, rezitiert in den Phrasen eines Wahlkampfes oder den Worten toter Männer.

Progressives, optimistisches, kreatives, unternehmerisches liberales Denken aber – über die Zeit, in der wir leben; über die Menschen, die wir sind; und über die Freiheit, die wir meinen: das ist zur Theorie erstarrt, erschlafft, versackt. In drei Leichengewändern schleppt sich liberale Theorie, ach: noch nicht einmal quer über den Uni-Campus, sondern hoch in den Elfenbeinturm hinein – als (1) Rechenspiel von rational choice, als (2) Verfassungsdiskussion der Vertragstheoretiker und als (3) Archivausflug der Ideengeschichtler. Und das ist ja nur jener kleine Teil politischer Theorie, der sich überhaupt noch mit normativen Fragen abgibt – Falter & Freunde dominieren.

Man höre bitte diese Art von Theorie mal ächzen, auch wenn es die nächsten zwei Absätze lang mühsam wird; der Anblick von Krankheit und Leid ist niemals schön. Und wer sich fragt, was dieses Fachchinesisch mit freiheitlichem Denken zu tun hat, fragt schon richtig. Und soll ein bißchen Geduld mit in die nächsten Zeilen nehmen.

Also: Rechenspiel und Vertragspalaver trennt der Philosoph Wolfgang Kersting in zwei unterschiedliche Theoriekonzeptionen auf. Unter einer Theoriekonzeption versteht er das “durch den prägenden Rationalitätstyp dirigierte Zusammenspiel normativer, erkenntnistheoretischer und methodologischer Voraussetzungen, die den Rahmen der Argumentationsführung, die Perspektiven der Problemwahrnehmung und das Begründungsprogramm der Theorie” bestimmen, also kurz: wie sich einige typische Grundannahmen in ihrer Varianz ausspielen. Kersting unterscheidet (1) eine individualistische und (2) eine universalistische Rationalität. Bei der ersten geht es um einen generalisierten Egoismus, bei der zweiten um die Etablierung eines Unparteilichkeitsstandpunktes. Dementsprechend zwei Theoriefamilien: (1) die analytische Theoriekonzeption, bei der sich rational choice-Methodologien in spiel- und entscheidungstheoretischen Szenarien austoben, und (2) die konstruktivistische Theoriekonzeption, die in der Diskussion vertragstheoretischer Fragen um die “Explikation der moralisch-rechtlichen Grammatik unseres politischen Selbstverständnisses und der problembezogenen Ausarbeitung ihrer normativen Grundorientierungen” bemüht.

Eine ironiefreie Anmerkung: im Vokabular der politischen Theorie ist das wunderschön und prägnant formuliert. Und mit dem Liberalismus hat das auch etwas zu tun, nämlich folgendes: (1) die analytische Theoriekonzeption “wird von den Liberalismustheorien bevorzugt, die die individuelle Freiheit als Leitwert betrachten, in dem Prozeß marktförmiger Vergesellschaftung ein allgemeinverbindliches ordnungspolitisches Muster erblicken und in Theorie und Praxis eine sozialstaatspolemische Position beziehen”. Die (2) konstruktivistische Theoriekonzeption “liegt vornehmlich den Theorien des egalitären Liberalismus zugrunde”, oder, wie diejenigen gerne sagen, die ihren Liberalismus mit analytischen Theoriekonzpetionen erklären: dem “Sozialdemokratismus à la John Rawls”.

Ja: solche Kategorien ernähren liberales Philosophieren heute auf die gleiche Weise wie einst Pökelfleisch und Schiffszwieback die Matrosen auf See. Das ist versalzene, trockene Geistesarbeit, die es im ersten Fall auch mal auf die Wirtschaftsseiten und zum Nobelpreis schafft, im zweiten Fall ab und zu ins Feuilleton. Es taugt zum akademischen Glasperlenspiel.

Aber für eine politische Bewegung wie den Liberalismus führt es unweigerlich zum geistig-moralischen Muskelschwund. Wo solche akademischen liberalen Theorien hindenken, da wächst kein Gras mehr – geschweige denn ein bunter Garten lebendiger Ideen. Sie sind zu abstrakt, um als praktisches politisches Denken herzuhalten, oder, wie Kersting das für Genießer trefflich formuliert: Das diesen Ansätzen gemeinsame Problem sei, dass “beide Begründungskonzeptionen sich auf radikale Dekontextualisierungsverfahren stützen, Bestands- und Kontinuitätssicherung hingegen situative Klugheit, kontextsensible Vernunft und einen konkreten politischen Sinn verlangt”.

Will heißen: Das, was im politischen Raum entscheidende Kategorien sind, haben diese Theorien “outgesourct”: einen wirklichkeitstauglichen Vernunftbegriff, Emotionen, Tugenden, Identitäten, Leidenschaft, Fleisch und Blut, Macht und Führung, moralisches Empfinden und Religion. Oder in einem Satz für Theoretiker: eine vielfältige, von Konflikten und gegenseitigen Abhängigkeiten geprägte Gesellschaft gebraucht ein Vokabular der Selbstverständigung, an dem liberale Theorie so nicht teilhat.

Und die Ideengeschichte? Sie ächzt nicht in der Fachterminologie, sondern sie staubt, weil sie sich zu oft auf Geschichte und zuwenig auf Ideen konzentriert. Isaiah Berlin war eine rühmliche Ausnahme, weil es ihm gelang, den Fundus liberaler Ideengeschichte auf den Fokus der Fragen seiner Zeit anzuwenden – da zeigte sich ein liberales Gewissen in der Reflektion, da präsentierte sich der Liberalismus als praktische Philosophie, das reichte an originelles, wenngleich selten dynamisches Freiheitsdenken heran. Und auch Wolfgang Kersting hat in der Oktober-Ausgabe des Cicero 2004 demonstriert, dass der Fokus der Wirklichkeit und der Fundus liberaler Ideen in fruchtbarer Freundschaft zueinander finden können.

Aber diese Ausnahmen bestätigen die Regel: Dem real existierenden liberalen Denken geht jegliche historisch-politische Phantasie ab. Wir haben den Kontakt mit den Fragen unserer Zeit verloren - außer der Marktwirtschaft gibt es kein funktionierendes Projekt, keine Kampagne für eine bessere Zukunft mehr. Verloren gegangen ist alles leidenschaftliche Denken, das die Kraft hätte, sich der Veränderungen in der Welt zu bemächtigen, vorbei ist es mit der sichtbaren Freude an fortgesetzter Emanzipation, an der Befreiung des Menschen aus seiner unverschuldeten Unmündigkeit. Liberales Denken ist vertrocknet, seine dürren Früchte taugen nichts – und das, was an Dörrobst aus vergangenen Jahrhunderten noch übrig ist, wird den liberalen Garten der Ideen auch nicht mehr zum Blühen bringen. What‘s left of liberalism?

Spiegel: “Ahmadinedschad - Statthalter der Märtyrer”?

Der Spiegel hat ein neues Banner zur Markierung eines Themenbereichs: “Ahmadinedschad - Statthalter der Märtyrer”.

Märtyrer, lieber Freunde, sind Menschen, die im Zeugnis ihres (religiösen) Glaubens den Tod erdulden.

Ahmadinedschad ist aber nicht Statthalter der aufrechten Opferlämmer, sondern Statthalter der Selbstmordattentäter und Steinzeitmuftis. Niemand bringt Moslems um, weil sie Moslems sind. Dagegen bringen Islamisten Christen, Juden und “nicht rechtgläubige Moslems” um, weil sie Christen, Juden und “nicht rechtgläubige Moslems” sind. Ahmadinedschad als “Statthalter der Märtyrer” zu bezeichnen, ist nicht nur sachlich falsch, sondern irreführend. Bitte ändern Sie dieses Banner!

Der parlamentarische Arm der Freiheit alleine packt es nicht

Zu lange haben wir Liberalen geglaubt, das Projekt von mehr Freiheit für mehr Menschen sei über den parlamentarischen Arm der FDP alleine zu stemmen. Zu viele „Vorfeldorganisationen“ haben ihre Aufgaben alleine darin gesehen, als Höflinge der Macht ihre Spezialagenden, mit Servilität garniert, in die Parteigremien und Parlamente zu schleusen. Aber mehr Freiheit für mehr Menschen kann weder gesetzlich verordnet noch durch Transferleistungen eingekauft werden – mehr noch als ein parlamentarisches oder wirtschaftliches Projekt ist es ein soziales und kulturelles, ein moralisches und ein wissenschaftliches Projekt. Zwar bleibt die parlamentarische Arbeit an den Rahmenregelungen der Freiheit wichtig. Aber ein Liberalismus, der sich an der Front medial vermittelter Partei- und Parlamentsarbeit in tagestaktisch portionierte ideologische Versatzstücke zerlegt, leistet keine Orientierung mehr für die Zeit, in der wir leben, für die Menschen, die wir sind, und für die Freiheit, die wir meinen.

Eine Würdigung Friedrich Naumanns als einer der Gründervater der Politikwissenschaft

Der Politiker Friedrich Naumann entwarf sein Programm politischer Wissenschaft in den historischen Stunden eines scheiternden Deutschen Reiches und mit Blick auf eine zukünftige junge Demokratie. Ähnlich wie Tocqueville sorgt er sich um die Lebensfähigkeit der kommenden freiheitlich-demokratischen Ordnung und stellt sein Theorieprogramm unter den Anspruch, zu ihrer Herbeiführung und Stabilisierung beizutragen. Anstatt aber wie Tocqueville indirekt über die intellektuelle Athmosphäre wirken zu wollen, strebt Naumann die Direktausbildung der politisch Handelnden durch politisch Handelnde an. Im folgenden ist Naumann, einer der Gründerväter der deutschen Politikwissenschaft, unkommentiert und ausführlich zitiert, weil auf diese Weise seine zutiefst politischen Absichten und Hoffnungen eindrücklich werden.

Seine vier “Reden an junge Freunde” aus dem Frühjahr 1918, die drohende Niederlage des Weltkrieges schon in der Luft, beginnt er mit den Worten: “Ihr wollt von mir hören, ob die Politik lehrbar und lernbar ist, denn es ist euch eine dringende Angelegenheit, tätige deutsche Staatsbürger zu werden. Dabei bewegt Euch der Gedanke, ob wir nicht nach dem Kriege eine freie deutsche Hochschule für Politik gründen sollen, um künftig in der Politik weniger Fehler zu machen, als es bisher geschah. (…) Um sich darüber zu verständigen, ob und wie Politik lehrbar ist, muß man vorher einen gewissen gemeinsamen Begriff haben, was man als Politik ansieht” (Naumann, 1949 (erstmals 1918): 419f.).

Der “innerlichste” Kern des Politischen, von dem ausgehend Naumann die Aufgaben wissenschaftlicher Beschäftigung mit der Politik entwickelt, ist der “Trieb zur Gestaltung menschlicher Gemeinschaft”, ein Sinn, “vieles einzelne zum lebendigen Arbeitskörper zu verbinden. (…) [A]lle Politik [besteht] in einer Kunst des Zusammenfassens von Menschen.” Dieser politische Trieb ist einzelnen Menschen in der politischen Anthropologie Naumanns als Begabung angeboren: “Politik ist eine Kunst (…). Kunst aber muß angeboren sein, wird nicht anerzogen, sondern durch Erziehung arbeitsfähig gemacht.” Darum “sind alle Kenntnisse nur Hilfsmittel und Werkzeuge, die nicht fehlen dürfen und deren Handhabung gelernt sein will, von denen allein aber keine schöpferische Kraft ausgeht. Politik ist nie ohne gelernte Bildung, aber sie selbst ist kein Wissen, sondern ein Können und Wollen, das weit tiefer in der menschlichen Natur begründet sein muß, als nur durch Unterrichtsstunden.” Darum ist auch Staatsbürgerkunde als Wissensvermittlung alleine nicht ausreichend (Naumann, 1949: 420ff.).

Als Forschungs- und Theorieprogramm entwirft Naumann einen Kanon, den die Ideengeschichte und die empirisch-anlytische Politikwissenschaft noch stets abarbeitet: “Um sie lehrhaft zu machen, muß man die Politik in ihren erhabenen und auch in ihren alltäglichen Teilen in ihre Begriffe und Einzelheiten zerlegen. Das bedeutet, daß man einzelne Leitgedanken der Führer und ihrer Gruppen untersucht und ihrer Entstehung und Fortentwicklung nachgeht, daß man Grundsätze und Programme vergleicht, frühere und spätere Zeitabschnitte auseinanderhält, Erfolge und Mißerfolge feststellt, die Arbeitsweisen der verschiedenen Perioden im wesentlichen erfaßt, den Geschäftsgang der bürokratischen und parlamentarischen Arbeiten darstellt, die Organisationsstatuten kennenlernt, die Entstehung einzelner Gesetze prüft, die Wahlen statistisch und praktisch beschreibt. - Aus vielen solchen Kleinarbeiten entsteht erst allmählich ein immer vollständigeres Bild der Vorgänge des öffentlichen Lebens.”

Von einer solchen empirisch-analytischen Wissenschaft erhofft sich Naumann, das Studium hätte praktische Auswirkungen auf den politisch Begabten: “Durch derartige Darlegungen wird die vorhandene politische Begabung geweckt und zur eigenen Mittätigkeit angeregt. Aus dem angeborenen, aber noch unklarem Drange werden unter den Einflüssen des Unterrichts dann eigene Ziele und erreichbare Absichten. (…) Die politische Schule bringt an die strebsame Seele das heran, was sie an innerer Ernährung braucht. Sie öffnet die Augen, macht die Augen hell, läßt aufmerken auf das, was in der politischen Welt vorgeht, schärft die Unterscheidungsgabe, warnt vor Unmöglichkeiten und stellt ein persönliches Verhältnis zur Geschichtsentwicklung her.” Am Ende soll der so Ausgebildte “große Gedanken in der Seele haben, aber auch eine feste Methode der Tagesarbeit in seinen Händen.” Und selbstverständlich gilt für die Lehrer einer solchen Schule, “daß [sie] selber eine lebendige politische Bewegung in sich tragen, denn wer nichts selber besitzt, der kann nichts geben. Mögen auch die Lehrer sonst Mängel und Lücken haben, so ist das eine notwendig, daß sie selber in der Politik leben und weben. (…) Sie müssen ihren Willen in ihren Unterricht hineingießen. Es ist ihr politischer Dienst, Lehrer, Erzieher zu sein. (…) Zu solchem Lehrerdienste sind die berufen, die aus eigener Erfahrung die Schwierigkeiten und Zweifel kennen, die selber Suchende waren und sind, denn nur Werdende helfen den Geistern derer, die werden wollen” (Naumann, 1949: 425ff.).

Im Fortgang seiner eindringlichen weiteren drei Reden an junge Freunde widmet sich Naumann beispielhaft der Kunst der politischen Rede unter Bezug auf klassische Tugenden, der Organisationskunde am Beispiel der Parteien und des Staates und der Gestaltung der Zukunft Deutschlands nach dem Kriege: “In euch sollen neue Ideen Gestalt gewinnen. Ihr sollt aus dem Nebel Wirklichkeiten zu entdecken stark und froh genug sein.” Und er bekennt sich zu einer freiheitlichen Grundgesinnung: “Freideutschland, freies Vaterland, Volksstaat!”, die “Lebensodem unserer Schule sein [wird]” (Naumann 1949: 442f.). Bereits im November 1918, inmitten der Revolutionswirren, eröffnete Naumann mit Unterstützung des Stuttgarter Industriellen Robert Bosch seine “Staatsbürgerschule” am Kronprinzenufer in Berlin. Nach seinem Tode im August 1919 und mit einem in der Inflation schwindenden Stiftungskapital ging sie in die Deutsche Hochschule für Politik über, die eine der Gründungsinstitutionen deutscher Politikwissenschaften ist und nach dem zweiten Weltkrieg in Gestalt des späteren Otto-Suhr-Institutes fortlebt (Pabst, 1983: 24; PW2, 37-42).

Das Beispiel Naumanns verdeutlicht, welchen Charakter einer politische Theoriebildung aus dem Geiste einer bestimmten Idee des Politischen hat: sie geht von einem axiomatischen Verständnis des Politischen aus, begreift sich in dessen Dienst und ist also bewußt normativ und gesinnungsschwanger, und sie ist voll auf politische Wirkung ausgerichtet. Hinter der Absicht verschwinden gar die Details einer wissenschaftlicher Arbeitsweise. Gleichwohl das Naumann’sche Theorieprogramm für die Politikwissenschaft an demokratischer Biederkeit wohl nicht zu überbieten ist, stehen dahinter große politische Ideale, denen man mit etwas Aufwand wohl Ideologie nachweisen kann. Ist es nicht naiv, dass Naumann glaubt, politische Bildung könne gesinnungsschwanger und analytisch zu gleich sein? Aber Naumann ein zuviel an Gesinnung vorzuwerfen: das darf nur der historisch Ahnungslose. Wenn man sich vor Augen hält, dass er allen eschatologischen und dämonologischen Konzeptionen des Politischen seiner Zeit widerstanden hat und in der Tradition der menschenmöglichen und menschenzuträglichen aristotetlischen Politologie steht, von der Dolf Sternberger sagte, sie sei die wahre und gute Politik - dann erst lässt sich die Größe seiner Hoffnungen ermessen, und neben ihr verblasst aller Naumann’sche Pathos (PT9, 49f.). Historisch betrachtet, hat sich Naumanns Hoffnung auf einen Beitrag politischer Lehre zur Demokratiefestigkeit jedenfalls erst nach einigen Irrungen und Wirrungen als visionär erwiesen.

Geben Sie den Clausewitz, Sire! Eine frustrierte Polemik wider das Bunte Wöhrl‘scher Veranden im Magazin Cicero

Der Cicero war auch schon mal schlechter als die letzten Monate. Er hatte einen fürchterlichen Start, der mich sehr enttäuschte. Wenn der Pegelstand der intellektuellen Debatte eines Landes sich in einer solchen Publikation widerspiegeln soll, so war ich auch enttäuscht über Deutschland und über unsere junge Generation, an deren vorderster Front der damals noch 40jährige Wolfram Weimer offenbar die Chance verschenkte, die politische Kultur im Land auf ein neues Niveau zu heben. Das habe ich ihm dann auch geschrieben und will meine Ansprüche an eine gehobene politische Diskussionskultur hier dokumentieren.

Berlin, 30. September 2004

Sehr geehrter Herr Dr. Weimer,

Ihnen gelingt es nun in der siebten Ausgabe, einer recht repräsentativen Vielfalt von politisch reflektierenden Autoren ein Forum der Perspektiven und des Austausches zu bereiten. Sie sind, mit der Zeit und der Weltwoche gesagt, der Gastgeber eines elitären politischen Salons.

Und wer würde da nicht gerne mitlesen?

Repräsentativ sind Ihre Autoren aber lediglich für die alte Elite – Ausnahmen bestätigen die Regel. Wer den Spiegel, die FAZ, die Frankfurter Rundschau und die New York Times etwas verfolgt, dem wird kein neuer Kopf begegnen; ab und an allerdings ein bekannter Text. Vor allem aber kein neues Thema.

Und kaum ein originelles Titelthema. Diese regelmäßigen ciceronischen „Tabu“-Aufrührungen sind plumpe PR-Gags. Das haben Sie, so hoffe ich, auf mittlere Sicht nicht mehr nötig: der Walser raunt, der Westen klagt, dem Wehner wird gedacht. Und zwischendrin werden Wehe (von W.‘s own country) und Wehwehchen (von Deutschlands Stolzeleid) erwogen. Und nun, hach: Hitler selig. Mann o Mann!

Diese Titel berühren auch deshalb peinlich, weil sie im Morgenrock verkaterter alter Männer daher stolzieren. Drinnen duften dann die Hochglanzseiten nach Morgenkaffee an einem reich gedeckten Tisch. Eine lange Nacht ist ohne den Cicero überstanden worden, nun wird endlich gefrühstückt. Und gleich wird man etwas im Garten wandeln, die bösen Geister der Vergangenheit in Luftnummern auflösen und eine neu-alte bürgerliche Ästhetik des Spaziergangs mit ernsten Mienen und verschränkten Armen pflegen. Darf man da vermuten, dass es in der nächsten Ausgabe um den Niedergang der deutschen Nationalliteratur geht? Schiller und Goethe sind tot, darüber wären sich Biller und Grass aus entgegen gesetzten Gründen einig, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Christina Weiss, würde dazu Senf reichen, und von Harold Bloom könnte man, verzeihen Sie bitte: mal einen alten Artikel zur Bildung eines nationalen Literaturkanons abdrucken.

Aber was stolzieren Sie da in Burda‘schen Gärten herum? Schlürfen Sekt auf Wöhrl‘schen Veranden? Sie haben doch wirkliche Schlachten zu schlagen! Ihre eigenen Kolumnen setzen ja die Themen: Internationalisierung, Fundamentalisierung, die Verblödung öffentlicher Kultur, die Zukunft der Freiheit. Auch Sie sind jung, auch bei Ihnen geht es um Ihre Lebenszeit!

Aber Herr General, wo sind Ihre Truppen?!

Wo sind Ihre jungen Offiziere, mit denen Sie Deutschland intellektuell erobern – weil der Cicero eine Vision hat, weil der Orator auch ein Stratege, der Cicero ein Clausewitz ist?

Und wo ist Ihr Weitblick? Werden Sie in 30 Jahren die politische Kultur so verändert haben wie dereinst der Spiegel? Wenn ja, mit welchem Schlachtplan? Wenn nein, warum nicht?!

Alte Schlachtenbummler wie Scharping & Steinkühler, Bölling & Blüm haben sicher noch einen schönen schenkelkrachenden Abend voll prächtiger Potzdeubels in der Offizierskantine vor sich. Und auch mit den üblichen verdächtigen Söldnern sonstiger Schreibstuben werden Sie wohl noch manches Scharmützel schaukeln.

Aber wo bleiben denn die jungen hungrigen politischen Autoren, die den Cicero brauchen und der Cicero sie, um in Deutschland und Europa bessere Zeiten einzuläuten?

Nicht in den Villen von Potsdam, Grunewald und Steglitz, sondern in den Straßen von Berlin, von München, Hamburg, Stuttgart, Dresden und Köln finden Sie Ihre Bataillone! An den Universitäten von Heidelberg und Harvard, von London und Leipzig, von Brüssel und Budapest sammelt sich eine junge Elite, die Deutschland lieben können möchte wie der Bundespräsident – aber deren Energie sich Schreibtische und Spielfelder dort sucht, wo sie frei sind.

Und das sind die Menschen, die gerne mehr wären als Leser Ihres Magazins: nämlich Teilhaber und Träger eines neuen politisch-kulturellen Projektes. Ein eigenes, unverwechselbares und überlebensfähiges Profil des Cicero erhalten Sie nur, wenn es Ihnen heute gelingt, Bannerträger einer Republik des Geistes von morgen zu werden. Setzen Sie das Boot heute auf die richtige Strömung, und Sie werden als Kapitän eines Flaggschiffes durch die kommenden Jahre segeln!

Die Restauration des Bestehenden aber ist, Herr Kapitän: dümpelnde, dümpfelnde Hafenarbeit. Und ich habe Verständnis, wenn Sie Ihren Kahn in seichten Gewässern mal Probe schwimmen lassen – aber das Bunte bekommt dem Cicero nicht. Auch der George ging einst baden wie die Teekisten der Boston Tea Party. Wir warten auf einen deutschen New Yorker, aber wir wissen auch, dass der funktioniert, weil er progressiv durch Subversion ist. Wir sehnen uns nach der journalistischen Ernsthaftigkeit des Prospect, nach der Intelligentsia des Commentary.

Sammeln Sie eine Armee junger Autoren, mit der sie neue Legionen an Leserschaft rekrutieren! Prägen Sie eine politische, eine kosmopolitische Bürgerlichkeit des 21. Jahrhunderts! Übernehmen Sie die Führung unserer jungen Generation, Dr. Weimer! Bilden Sie einen Ciceronischen Think Tank, ein dauerhaftes Symposium der jungen Schreiber! Geben Sie ihnen eine ganze Ausgabe! Noch besser: schicken Sie die jeden Monat neu in den Kampf!

Und wenn nicht – dann sehe ich die Berliner „Republik“ der geistigen Mitternacht entgegen ziehen. Nur oben in des Ciceronen Salon, da flickert, da plappert der Plauderton von Babylon. Und der Cicero wird heute schon zum Menetekel und zum Hohn einer Kulturnation – vor deren Morgen mir graut.

Bleibend um den Schlaf gebracht: gute Nacht!

Christopher Gohl